Fußball-Club Salzweg e.V.

 

Vereinssatzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


(1) Der Verein führt den Namen „Fußball-Club Salzweg e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 94121 Salzweg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht

Passau unter VR 407 eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Vereinszweck


Zweck des Vereines ist es, das Turn- und Sportwesen zu fördern, Geist und Körper zu

kräftigen und gute Sitten zu pflegen.

 

 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit


(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig;

er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Alle parteipolitischen Bestrebungen sind ausgeschlossen. Der Verein bekennt sich zu den

demokratischen Prinzipien. Er bestrebt die Integration aller in seinem Wirkungsbereich

relevanten Gesellschaftsgruppen in das Vereinsleben.

(3) Mittel des Vereines dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Der

Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder erhalten keine

Gewinnanteile und haben in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Ansprüche

auf Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden

oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines nicht mehr als ihre vorgestreckten

Barbeträge oder den gemeinen Wert gegebener Sacheinlagen zurückerhalten, soweit dieselben

nachweisbar sind.

 

 

§ 4 Zweckverwirklichung


Die Verwirklichung des Vereinszweckes erfolgt insbesondere durch:

a) Abhaltung eines geordneten Trainings-, Sport- und Spielbetriebes in den Sportarten

Fußball, Turnen, Tischtennis, Taekwondo und Kickboxen, wobei die Erweiterung des

Vereinsangebotes um andere Sportarten im Rahmen der Satzung jederzeit möglich ist.

b) Durchführung von und Teilnahme an Versammlungen, Vorträgen, Kursen sowie

sportlichen Veranstaltungen, Fort- und Ausbildungen;

c) Instandhaltung der Sportplätze und der vereinseigenen Einrichtungen sowie der eigenen

Sportgeräte;

d) Ausbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern;

e) Förderung der Sportjugend.

 

 

§ 5 Mitgliedschaft des Vereines in Dachverbänden


(1) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. (BLSV). Durch die

Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein (Vereinsmitglieder) wird die Zugehörigkeit

der Vereinsmitglieder zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. vermittelt.

(2) Der Verein kann Mitglied weiterer Fachverbände für solche Sportarten sein, die gemäß §

4 a) der Satzung betrieben werden. Er erkennt die Satzungen und Ordnungen der

Fachverbände, in denen er Mitglied ist, an.

(3) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem

Bayerischen Landes-Sportverband e. V., den betroffenen Sportfachverbänden sowie dem

zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.

 

 

§ 6 Vereinsmitgliedschaft


(1) Mitglied des Vereines kann jede natürliche Person werden. Einschränkungen auf

bestimmte Personenkreise aus rassistischen, religiösen, sexistischen oder politischen Gründen

sind nicht statthaft. Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt.

(2) Alle Mitglieder sind ordentliche Mitglieder.

(3) Der Antrag auf Aufnahme hat schriftlich zu erfolgen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger

bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters. Über den Aufnahmeantrag entscheidet

der Vorstand. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt

werden; hierüber entscheidet der Vereinsausschuß mit einfacher Mehrheit.

 

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft, Ordnungsmaßnahmen


(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.

(2) Der Austritt kann nur schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist

zum Jahresende gegenüber dem Verein erklärt werden. Im Einzelfall kann von der Einhaltung

der Kündigungsfrist abgesehen werden, wenn dem kündigenden Mitglied durch Krankheit

oder Wegzug dauerhaft die Nutzung des Vereinsangebotes nicht mehr möglich ist. Hierüber

entscheidet der Vereinsausschuß mit einfacher Mehrheit.

(3) Die vom Betroffenen ausgeübten Wahlämter gem. §§ 10 Buchst. a) und b), 15 Satz 1

enden unabhängig vom Lauf der Kündigungsfrist ab Zugang der Austrittserklärung.

(4) Ein Mitglied kann auf schriftlichen Antrag eines anderen Mitgliedes oder eines

Vereinsorganes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

a) trotz schriftlicher Mahnung unter Fristsetzung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen

ist;

b) in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt;

c) wiederholt in grober Weise gegen die Vereinssatzung und Vereinsordnungen, gegen die

Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane oder auf andere Art gegen die Interessen des

Vereines verstößt;

d) sich unehrenhaft verhält, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vereinslebens. Dem

Schutze der Jugend ist hierbei besondere Beachtung zu widmen;

e) es die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) verliert.

Über den Ausschlußantrag entscheidet der Vereinsausschuß in geheimer Abstimmung mit

Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn es die Interessen des Vereins

gebieten, kann der Vereinsausschuß seinen Beschluß für vorläufig vollziehbar erklären.

Gegen den Ausschlußbeschluß ist innerhalb von zwei Wochen die schriftliche Anrufung der

Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann auf ihrer nächsten – ordentlichen

oder außerordentlichen – Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit

Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen endgültig. Dem Betroffenen ist vor

der Beschlußfassung des Vereinsausschusses und der Mitgliederversammlung ausreichend

Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Der Betreffende kann den Ausschlußbeschluß der Mitgliederversammlung binnen eines

Monats gerichtlich anfechten. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht

fristgemäß wahr und/oder ficht das Mitglied den Ausschlußbeschluß der Mitgliederversammlung

nicht binnen eines Monats nach Beschlußfassung gerichtlich an, so wird der

Beschluß wirksam. Der Fristlauf beginnt jeweils mit Zustellung.

Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsausschuß bei Vorliegen einer

der in Abs. 4 für den Vereinsausschluß genannten Voraussetzungen mit folgenden Ordnungsmaßnahmen

belegt werden:

a) Verweis

b) angemessenes Ordnungsgeld bis zum Höchstbetrag von 250,-- Euro.

c) Ausschluß für längstens ein Jahr an der Teilnahme an sportlichen und sonstigen

Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört

d) Betretungs- und Benutzungsverbot für längstens ein Jahr für alle vom Verein betriebenen

Sportanlagen und Gebäude.

(6) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied zuzustellen; die Vorschriften der

ZPO sind dabei sinngemäß anzuwenden. Eine Zustellung durch Boten mit Empfangsnachweis

ist möglich. Die Wirkung des Ausschlußbeschlusses tritt jedoch bereits mit der

Beschlußfassung ein.

(7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.

Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere

ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.

 

 

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder


(1) Alle Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr haben das aktive und passive Wahlrecht.

Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.

(2) Eine Sonderregelung einzelner Mitglieder hinsichtlich der Benützung von

Vereinseinrichtungen ist nicht statthaft.

 

 

§ 9 Beiträge


(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags (Geldbeitrag) verpflichtet. Die

Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Februar eines Jahres im Voraus fällig.

Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.

(2) Die Höhe der Geldbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt bzw.

geändert; sie soll dem Lebensstandard der Mitglieder angepaßt werden und darf nicht so hoch

sein, daß die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wäre. Die Vorgaben des

BLSV sind zu beachten. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage

geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise

erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlaßgesuch entscheidet der Vorstand.

(3) Bei unterjährigem Eintritt wird der Beitrag anteilsmäßig berechnet.

(4) Der Vereinsbeitrag soll im SEPA-Mandatsverfahren erhoben werden. Mitglieder, die nicht

am SEPA-Mandatsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des

Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluß festsetzt. Jedes

Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift

unverzüglich mitzuteilen. Kosten für Rücklastschriften, die nicht vom Verein zu vertreten

sind, tragen die Mitglieder selbst.

 

 

§ 10 Organe des Vereines


Vereinsorgane sind:

a) der Vorstand

b) der Vereinsausschuß

c) die Mitgliederversammlung

 

 

§ 11 Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus:

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem 2. Vorsitzenden

c) dem 3. Vorsitzenden

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren

gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Wiederwahl ist möglich.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der

Vereinsausschuß innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausscheiden ein Ersatzmitglied für

den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

(3) Der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. oder der 3. Vorsitzende, hat das Recht,

jederzeit in die Kassenbücher Einsicht zu nehmen sowie die Pflicht, die Sitzungen zu

überwachen und die Tagesordnung für die Versammlungen festzusetzen.

(4) Der 1., 2. und 3. Vorsitzende vertreten den Verein nach außen im Sinne von § 26 BGB

gerichtlich und außergerichtlich, wobei jeder Einzelvertretungsbefugnis besitzt.

 

 

§ 12 Vereinsausschuß


(1) Der Vereinsausschuß besteht aus

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem 2. Vorsitzenden

c) dem 3. Vorsitzenden

d) dem Kassier

e) dem Schriftführer

f) den Abteilungsleitern der einzelnen Vereinsabteilungen

g) den Jugendleitern der einzelnen Vereinsabteilungen

h) dem 2. Abteilungsleiter Seniorenfußball

i ) dem 2. Jugendleiter Fußball

j) drei Personen aus dem Kreis der Vereinsmitglieder (Beisitzer)

(2) Der Vereinsausschuß mit Ausnahme der Abteilungsleiter und der Jugendleiter wird im

Turnus von zwei Jahren in der Mitgliederversammlung gewählt. Die Abteilungs- und

Jugendleiter der einzelnen Abteilungen sowie deren Stellvertreter werden in den

Abteilungsversammlungen gewählt.

(3) Der Vereinsausschuß hat die Geschäftsführung und Leitung des Vereines nach innen zur

Aufgabe. Er ist verpflichtet, für Einhaltung und Ausführung aller Bestimmungen der Satzung

Sorge zu tragen. Der Vereinsausschuß kann selbständig persönliche Angelegenheiten wie

Streitigkeiten unter Mitgliedern zur Erledigung bringen.

(4) Gegen die Beschlüsse des Vereinsausschusses steht die Berufung zu jeder

Mitgliederversammlung offen. Sämtliche Beschlüsse des Vereinsausschusses sind zu

protokollieren und vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(5) Bei Amtsniederlegung, Tod oder sonstiger nicht nur vorübergehender Verhinderung der

Amtsausübung eines gewählten Ausschußmitgliedes (Abs. 2 Satz 1) wählt der

Vereinsausschuß ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung, bei der eine

Neuwahl erfolgt.

(6) Der Vereinsausschuß hat in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung

zugewiesen sind, die maßgebende Beschlußkompetenz. Die Beschlüsse sind für den Vorstand

bindend. Der Vereinsausschuß kann:

a) alle Angelegenheiten – auch solche, über die er endgültig beschließen könnte – der

Mitgliederversammlung unterbreiten;

b) jederzeit die Einberufung einer Haupt- oder einer anderen Versammlung beschließen.

 

 

§ 13 Mitgliederversammlung


(1) Mitgliederversammlungen sind:

a) ordentliche Mitgliederversammlungen

b) außerordentliche Mitgliederversammlungen.

(2) Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche

Mitgliederversammlung statt.

(3) Satzungsänderungen und Wahlen können nur vorgenommen werden, wenn diese bereits in

der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich in die Tagesordnung aufgenommen

worden sind. Bei Satzungsänderungen ist auch anzugeben, welche Bestimmungen der

Satzung (Benennung der betreffenden Vorschriften) geändert werden sollen.

(4) Anträge zur Jahreshauptversammlung und außerordentlichen Mitgliederversammlungen

müssen mindestens sechs Tage vorher beim Vorstand eingereicht werden. Dringlichkeitsanträge

kommen nur dann zur Beratung und Abstimmung, wenn sie von der Versammlung

mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(5) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt:

a) auf Beschluß des Vereinsausschusses;

b) wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder mit Namensunterschrift unter Angabe der Gründe und des Zweckes darauf anträgt.

(6) Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem

Versammlungstermin durch Veröffentlichung in der Passauer Neuen Presse und dem

Amtsblatt der Gemeinde Salzweg unter Orts- und Zeitangabe sowie Mitteilung der

Tagesordnung.

(7) Die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen

und vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Bei der Beschlußfassung

entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten

Mitglieder (§8 Abs. 1). Eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten

Mitglieder ist zur Beschlußfassung über Erwerb, Belastung und Veräußerung von

unbeweglichem Vermögen erforderlich. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit

der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

(8) In der ordentlichen Mitgliederversammlung ist unter anderem:

a) vom Vereinsausschuß über die Tätigkeit des Vereines im vergangenen Jahr zu berichten;

b) Rechnung zu legen;

c) über den Voranschlag für das nächste Vereinsjahr hinsichtlich des Vereinsbeitrages –

insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des BLSV – zu beschließen;

d) im Turnus von zwei Jahren Neuwahlen gem. §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 der Satzung

abzuhalten sowie zwei Kassenprüfer zu wählen.

Der 1., 2. und 3. Vorsitzende ist mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.

Konnte infolge mehrerer Wahlvorschläge eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht

werden, ist in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten

vorzunehmen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten;

e) über Erlaß oder Änderung von Vereinsordnungen zu beschließen.

(9) Einer außerordentlichen Mitgliederversammlung bedarf es bei:

a) Rücktritt von zwei oder mehr Vorstandsmitgliedern (§ 11 Abs. 1 der Satzung) während des

Vereinsjahres;

b) Auflösung des Vereines.

 

 

§ 14 Abteilungen


(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten gem. § 4 a) der Satzung können mit

Genehmigung des Vereinsausschusses rechtlich unselbständige Abteilungen gebildet werden.

Die Begründung neuer Abteilungen bedarf eines Beschlusses des Vereinsausschusses (§ 12

Abs. 6 S. 1). Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses

das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.

(2) Die Abteilungsversammlungen wählen ihre Abteilungsleitung im Rahmen des

satzungsmäßigen Vereinszweckes.

(3) Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.

 

 

§ 15 Kassenprüfung


(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten zwei

Kassenprüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der

Kassen von Untergliederungen in rechnerischer und sachlicher Hinsicht. Den Kassenprüfern

sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das

Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten. Sonderprüfungen sind

möglich.

(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes (§ 11) und des Vereinsausschusses

(§ 12) sein. Ebenfalls ausgeschlossen sind deren Ehegatten, Geschwister sowie in

gerader Linie verwandte Personen.

 

 

§ 16 Vergütungen für die Vereinstätigkeit


(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht

diese Satzung etwas anderes bestimmt.

(2) Bei Bedarf können Vereinsämter oder ehrenamtliche Tätigkeiten für den Verein (zum

Beispiel Trainertätigkeiten) im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich

auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen - auch

pauschalierten - Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz (2) trifft der

Vereinsausschuß. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer

angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die

Haushaltslage des Vereins.

 

 

§ 17 Datenschutz


(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die

sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der

Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter

Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die

erforderlichen personenbezogenen Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert. Die

Mitglieder stimmen dieser Datenverwendung zu, soweit dies im Rahmen der

satzungsmäßigen Aufgaben des Vereines erfolgt.

(2) Der Verein darf Lichtbilder der Mitglieder, auch unter Namensnennung, zu

satzungsgemäßen Vereinszwecken verwenden (insbesondere zur Veröffentlichung auf der

vereinseigenen Homepage, dem FC-Journal sowie in Print- und elektronischen Medien)

soweit dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es

untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen

Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich

zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des

Mitglieds aus dem Verein fort.

(4) Als Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes ist der Verein verpflichtet, im

Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzugehörigkeit. Die Meldung dient zu

Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV. Soweit sich aus dem Betreiben

bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu bestimmten Sportfachverbänden ergibt,

werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszwecke bzw. zur Durchführung des

Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder zur Verfügung

gestellt.

(5) Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf Auskunft und ggfs. Berichtigung der zu seiner

Person gespeicherten Daten. Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn deren

Speicherung unzulässig war.

(6 Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die

Kassengeschäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlich bestimmten Fristen aufbewahrt.

 

 

§ 18 Auflösung des Vereines


(1) Das Vermögen des Vereines umfaßt den gesamten Besitz des Hauptvereines

einschließlich aller Abteilungen.

(2) Die Auflösung des Vereines kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

beschlossen werden, in der vier Fünftel aller stimmberechtigten Mitglieder (§ 8 Abs. 1)

anwesend sind. Zur Beschlußfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Kommt eine

Beschlußfassung nicht zustande, ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere

außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der

anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist.

(3) Die Mitgliederversammlung hat für den Fall der Auflösung einen oder mehrere

Liquidatoren zu bestellen. Werden mehrere Liquidatoren bestellt, so sind sie nur gemeinsam

vertretungsberechtigt. Die Durchführung der Liquidation richtet sich nach den gesetzlichen

Vorschriften (§§ 47 ff. BGB).

(4) Für die Verbindlichkeiten des Vereines haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Bei

Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das

Vermögen des Vereines an die Gemeinde Salzweg, die es unmittelbar und ausschließlich für

gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(5) Beschlüsse über die Vermögensverwaltung im Falle der Auflösung des Vereines bedürfen

vor ihrer Verwirklichung der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

 

 

§ 19 Inkrafttreten


Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 22.02.2014 in Salzweg geändert und

in der vorliegenden Neufassung beschlossen.

Die Änderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Dadurch erlischt die

bisherige Satzung in der Fassung vom 27.06.1996.

 

(Unterschriften)